Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 5. September 2026
§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „PilotOS" sowie den Erwerb digitaler Produkte (u. a. E-Books) über die Website pilotsuite.de.
Anbieter:
Rosemarie Nickel, Canhuser Ring 3, 26759 Hinte, Deutschland
E-Mail: info@pilotsuite.de (nachfolgend „Anbieter").
§ 2 Vertragspartner & Rechnungsstellung
Vertragspartner des Kauf- und Zahlungsvertrags ist ausschließlich der oben genannte Anbieter — kein Dritter tritt als Merchant of Record auf. Der Anbieter stellt die Rechnung selbst aus und führt die gesetzliche Umsatzsteuer nach den einschlägigen Vorschriften ab (soweit nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG oder — bei Geschäftskunden mit gültiger ausländischer USt-IdNr. — das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG einschlägig ist). Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg); PayPal wickelt lediglich die Zahlung ab und wird nicht Vertragspartner des Kaufvertrags. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal für die Zahlungsabwicklung selbst. Die Rechte und Pflichten aus der Nutzung der Software bzw. der digitalen Produkte richten sich nach diesen AGB.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die Bereitstellung der Software PilotOS als zeitlich begrenztes Abonnement (monatlich, jährlich, 2 Jahre) oder als zeitlich unbegrenzte Lifetime-Lizenz sowie der Verkauf digitaler E-Books. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarif-/Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Ein kostenloser „Free"-Tarif wird ohne Zahlungspflicht bereitgestellt.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung der Tarife und Produkte stellt eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs im Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters (Zahlungseingang bei PayPal) bzw. der Bereitstellung des Zugangs zustande.
§ 5 Preise & Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (soweit nicht Kleinunternehmer- oder Reverse-Charge-Regelung greift, siehe § 2). Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt, wahlweise mit PayPal-Konto (Login) oder per Kredit-/Debitkarte als Gast ohne PayPal-Konto. Bei Geschäftskunden mit gültiger ausländischer USt-IdNr. kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen.
§ 6 Laufzeit, Verlängerung & Kündigung
Abonnements laufen über die gewählte Periode (Monat, Jahr, 2 Jahre) und verlängern sich automatisch um dieselbe Periode, sofern nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung ist über den Kundenbereich, die eigene PayPal-Kontoverwaltung (Beenden des Abonnements dort) oder per E-Mail an den Anbieter möglich. Die Lifetime-Lizenz ist einmalig und läuft nicht ab. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 7 Lizenz & Nutzungsrechte
Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von PilotOS im vereinbarten Umfang und für die vereinbarte Dauer. Die Software ist Local-First konzipiert und wird über eine signierte Lizenzdatei freigeschaltet. Eine Weitergabe, Vervielfältigung zu Verbreitungszwecken oder das Entfernen von Lizenz-/Schutzmechanismen ist unzulässig. Erworbene E-Books sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt; eine gewerbliche Weiterverbreitung ist ausgeschlossen.
§ 8 Bereitstellung / digitale Lieferung
Software und E-Books werden digital bereitgestellt (Download bzw. Freischaltung). Ein physischer Versand findet nicht statt. Für den Zugriff gelten die in der Produktbeschreibung genannten technischen Voraussetzungen.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Bei digitalen Inhalten und sofort beginnenden Leistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen; Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.
§ 10 Gewährleistung & Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 10a Amtliche Komponenten, Fremdmodule und Sorgfalt
Amtliche Schnittstellen. Für die Übermittlung an die Finanzverwaltung verwendet PilotOS die Programmbibliothek ERiC, die von der Steuerverwaltung der Länder bereitgestellt wird. Welche Angaben zulässig sind, welche Prüfungen durchlaufen werden und welche Datenlieferungen angenommen werden, bestimmt ausschließlich die Finanzverwaltung. Der Anbieter hat auf den Inhalt dieser Prüfregeln, deren Änderungen und die Verfügbarkeit der Annahmestellen keinen Einfluss. Für Auswahl, ordnungsgemäße Einbindung und Aktualisierung dieser Bibliothek innerhalb von PilotOS haftet der Anbieter nach § 10.
Vom Kunden eingebrachte Fremdsoftware. Setzt der Kunde Module, Erweiterungen, Skripte, Vorlagen oder Werkzeuge ein, die nicht vom Anbieter stammen und nicht über den signierten Update-Weg bezogen wurden, so haftet der Anbieter nicht für dadurch entstehende Fehler, Datenverluste oder unrichtige Auswertungen. Gleiches gilt für Veränderungen an Programmdateien, Datenbanken oder Konfigurationen, die der Kunde oder Dritte außerhalb der vorgesehenen Bedienung vornehmen. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen des § 10 Satz 2 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit).
Sorgfalt des Anbieters. Der Anbieter bezieht Bibliotheken für amtliche Schnittstellen ausschließlich aus den offiziellen Quellen der herausgebenden Stelle, prüft ihre Einbindung vor jeder Auslieferung auf allen unterstützten Betriebssystemen und dokumentiert das Ergebnis. Programm-Updates werden signiert ausgeliefert; PilotOS spielt ausschließlich Pakete ein, deren Signatur und Prüfsumme es zuvor verifiziert hat.
Mitwirkung des Kunden bei erkannten Fehlern. Wird ein Fehler bekannt, der zu unrichtigen Beträgen, beschädigten Daten oder fehlerhaften Meldungen an Behörden führen kann, weist PilotOS im Programm ausdrücklich darauf hin, benennt den betroffenen Bereich und sperrt diesen bis zum Einspielen der Berichtigung. Alle behobenen Fehler werden zusätzlich öffentlich unter Revisionsstand mit Bereich, Schweregrad und betroffenen Fassungen veröffentlicht. Nutzt der Kunde einen so gekennzeichneten Bereich trotz Hinweises weiter oder spielt er eine bereitgestellte Berichtigung nicht in angemessener Frist ein, ist dies bei der Schadensverteilung nach § 254 BGB zu berücksichtigen.
Keine steuerliche oder rechtliche Beratung. PilotOS unterstützt bei Aufzeichnung, Auswertung und Übermittlung. Die Software leistet keine Steuer- oder Rechtsberatung und ersetzt weder Steuerberater noch Rechtsanwalt. Die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit der erklärten Angaben bleibt beim Kunden.
§ 11 Verfügbarkeit & Updates
Da PilotOS lokal beim Kunden betrieben wird, ist die Verfügbarkeit nicht von einer permanenten Online-Verbindung abhängig. Updates werden im Rahmen des jeweiligen Tarifs als signierte Versionen bereitgestellt. Die Lifetime-Lizenz umfasst die dauerhafte Nutzung der erworbenen Hauptversion einschließlich ihrer Fehler- und Sicherheitsupdates. Sicherheitsrelevante Updates werden für einen angemessenen Zeitraum bereitgestellt (§ 327f BGB). Neue Hauptversionen mit erheblichem Funktionszuwachs (Major-Upgrades) sind nicht eingeschlossen und können vergünstigt hinzuerworben werden.
Pflege gesetzlicher Rechtswerte. PilotOS führt Beträge, Sätze, Grenzen und Fristen, die sich durch Gesetz, Verordnung oder amtliche Bekanntmachung ändern, in einer offenen Referenztabelle mit Gültigkeitsverlauf und nicht im Programmcode. Der Anbieter pflegt diese Referenztabelle und stellt geänderte Werte über den signierten Update-Weg bereit. Eine Aktualisierung wird als zusätzlicher Eintrag ab einem Stichtag ergänzt; bereits abgeschlossene Zeiträume bleiben unverändert. Die Übernahme in die Installation des Kunden erfolgt erst nach dessen ausdrücklicher Bestätigung. Für diese Pflege ist der Erwerb einer neuen Hauptversion nicht erforderlich; sie ist auch von der Lifetime-Lizenz umfasst.
Abgrenzung zur Programmänderung. Nicht von der Pflege der Referenztabelle umfasst sind Änderungen, die eine Anpassung der Programmlogik erfordern – etwa eine neue kryptografische Spezifikation für technische Sicherheitseinrichtungen, ein neues oder geändertes Datenformat bei der elektronischen Rechnung, eine neue Version einer amtlichen Übermittlungsschnittstelle oder ein neues Meldeverfahren. Solche Änderungen werden als Programm-Update bereitgestellt, soweit sie zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und im Übrigen im Rahmen neuer Hauptversionen.
Gesetzliche Aktualisierungspflicht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Aktualisierungen nach § 327f BGB und, bei Verträgen mit Verbrauchern, nach § 327s BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die Beschreibung in diesem Paragraphen begrenzt diese Ansprüche nicht, sondern erläutert, auf welchem Weg der Anbieter sie erfüllt.
Eigene Änderungen des Kunden. Der Kunde kann die Werte der Referenztabelle einsehen und selbst ändern. Ändert er einen Wert oder überschreibt er einen vom Anbieter bereitgestellten Wert, trägt er für die Richtigkeit dieses Wertes und für die damit erzeugten Auswertungen und Meldungen die Verantwortung. Jede Änderung wird mit altem Wert, neuem Wert, Quelle und Datum protokolliert.
Maßgeblichkeit der amtlichen Quelle. Die in der Referenztabelle geführten Werte sind nach bestem Wissen recherchiert und mit Rechtsgrundlage und Quelle belegt. Verbindlich ist allein die amtliche Bekanntmachung. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen bleibt beim Kunden.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Kunden bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen daran nicht teil.
Stand: 24. August 2026